Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland – AuslVerbindlG
(1) 1Es wird eine
Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet.
2Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ...
3.
4Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
2Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ...
3.
4Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
(2) Die übrigen Rechtsverhältnisse der
Konversionskasse regelt die Satzung, die der Bundesminister der Finanzen
feststellt.
(3) Von den Steuern, die das
Reich, die Länder und die Gemeinden
(Gemeindeverbände) vom Einkommen, vom Vermögen sowie vom Gewerbebetrieb
erheben, ist die Konversionskasse befreit.
Geändert durch Art. 4 G v. 18.3.1975 I 705
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026