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Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
Es wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe“ als
Sondervermögen des Bundes errichtet.
(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom
Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen Ländern zur Beseitigung der
Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten
Infrastruktur.
(2) 1Aus den Mitteln des
Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch
Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind:
- 1.
-
Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für andere Einrichtungen,
- 2.
-
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden und weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und
Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen
Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des
Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel
des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.
(1) 1Der Fonds ist nicht
rechtsfähig.
2Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds.
5Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.
2Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
4Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds.
5Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.
(2) 1Der Fonds ist von
dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu
halten.
2Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.
2Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.
(1) 1Der Bund stellt dem
Fonds Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro zur Verfügung.
2Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.
2Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.
(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung
nach Maßgabe des Absatzes
3.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem
Fonds in den Jahren von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen
Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von §
1 des
Finanzausgleichsgesetzes.
(4) Die im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der
Rechtsverordnung nach § 2 Absatz
4 geleisteten Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz
1 und die Soforthilfen nach § 2
Absatz 2 Satz 2 werden aus dem
Fonds erstattet.
(5) Ergibt sich nach der Schlussabrechnung des Fonds,
dass die Länder Beiträge geleistet haben, die ihren Anteil an der Finanzierung
übersteigen, erstattet der Bund den Ländern anteilig die zu viel geleisteten
Beträge.
(6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung
über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
ausgewiesenen und dem Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in Höhe von 1,5
Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel
auch vor der Schlussabrechnung im Bundeshaushalt vereinnahmen.
(7) 1Soweit die in der
Verordnung der Bundesregierung über die Verteilung und Verwendung der Mittel
des Fonds „Aufbauhilfe“ ausgewiesenen und den Ländern zur Verwendung
zustehenden Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind,
kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung bis zu
einer Höhe von 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt vereinnahmen.
2Hiervon unberührt bleiben die Hilfen, die bis zum Ablauf der in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Festlegung von einheitlichen Maßstäben zur Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in den vom Hochwasser betroffenen Ländern genannten Frist für die Bewilligung von Anträgen bewilligt wurden.
2Hiervon unberührt bleiben die Hilfen, die bis zum Ablauf der in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Festlegung von einheitlichen Maßstäben zur Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in den vom Hochwasser betroffenen Ländern genannten Frist für die Bewilligung von Anträgen bewilligt wurden.
1Alle Einnahmen und
Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt.
2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
3Er wird für das Wirtschaftsjahr 2013 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.
2Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
3Er wird für das Wirtschaftsjahr 2013 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den
Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung
über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und fügt
sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.
Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der
Bund.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 14.8.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026