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Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG
(1) 1Der Bund stellt dem
Fonds Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro zur Verfügung.
2Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.
2Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.
(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung
nach Maßgabe des Absatzes
3.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem
Fonds in den Jahren von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen
Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von §
1 des
Finanzausgleichsgesetzes.
(4) Die im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der
Rechtsverordnung nach § 2 Absatz
4 geleisteten Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz
1 und die Soforthilfen nach § 2
Absatz 2 Satz 2 werden aus dem
Fonds erstattet.
(5) Ergibt sich nach der Schlussabrechnung des Fonds,
dass die Länder Beiträge geleistet haben, die ihren Anteil an der Finanzierung
übersteigen, erstattet der Bund den Ländern anteilig die zu viel geleisteten
Beträge.
(6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung
über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
ausgewiesenen und dem Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in Höhe von 1,5
Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel
auch vor der Schlussabrechnung im Bundeshaushalt vereinnahmen.
(7) 1Soweit die in der
Verordnung der Bundesregierung über die Verteilung und Verwendung der Mittel
des Fonds „Aufbauhilfe“ ausgewiesenen und den Ländern zur Verwendung
zustehenden Mittel in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind,
kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung bis zu
einer Höhe von 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt vereinnahmen.
2Hiervon unberührt bleiben die Hilfen, die bis zum Ablauf der in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Festlegung von einheitlichen Maßstäben zur Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in den vom Hochwasser betroffenen Ländern genannten Frist für die Bewilligung von Anträgen bewilligt wurden.
2Hiervon unberührt bleiben die Hilfen, die bis zum Ablauf der in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung über die Festlegung von einheitlichen Maßstäben zur Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in den vom Hochwasser betroffenen Ländern genannten Frist für die Bewilligung von Anträgen bewilligt wurden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 14.8.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026