Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen – AbschlagsV
Auf Grund des § 27a des AGB-Gesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 946) verordnet das Bundesministerium der Justiz
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie:
1In Werkverträgen, die
die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks
auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des
Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu
übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der
Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung unter
den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet
werden.
2Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden.
3§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
2Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden.
3§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
1Diese Verordnung ist
auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Verträge
anzuwenden.
2Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.
2Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.
Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009 an
geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die seit diesem Tag
entstanden sind.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.4.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026