Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen – AbschlagsV
1In Werkverträgen, die
die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks
auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des
Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu
übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der
Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung unter
den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet
werden.
2Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden.
3§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
2Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden.
3§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.4.2017 I
969
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026