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Zollkostenverordnung – ZollKostV
(1) 1Die in Form von
Stundengebühren zu erhebenden Kosten sind für jede Beamtin und jeden Beamten
nach der Dauer ihrer oder seiner Beteiligung an der kostenpflichtigen
Amtshandlung nach § 2 Absatz
1 zu berechnen.
2Mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen, die unmittelbar nacheinander durch dieselben Beamtinnen oder dieselben Beamten für dieselben Kostenschuldner vorgenommen werden, gelten für die Berechnung der Kosten als eine Amtshandlung.
3Unterliegen kostenpflichtige Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner verschiedenen Gebührensätzen nach § 3 Absatz 2, so wird die Dauer der nach dem höheren Gebührensatz kostenpflichtigen Amtshandlung auf die nächste Viertelstunde aufgerundet.
4Die für den restlichen Teil der Gesamtdauer zu erhebenden Gebühren werden nach dem niedrigeren Satz erhoben.
5Zur kostenpflichtigen Amtshandlung zählen auch Wartezeiten.
6Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.
2Mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen, die unmittelbar nacheinander durch dieselben Beamtinnen oder dieselben Beamten für dieselben Kostenschuldner vorgenommen werden, gelten für die Berechnung der Kosten als eine Amtshandlung.
3Unterliegen kostenpflichtige Amtshandlungen für denselben Kostenschuldner verschiedenen Gebührensätzen nach § 3 Absatz 2, so wird die Dauer der nach dem höheren Gebührensatz kostenpflichtigen Amtshandlung auf die nächste Viertelstunde aufgerundet.
4Die für den restlichen Teil der Gesamtdauer zu erhebenden Gebühren werden nach dem niedrigeren Satz erhoben.
5Zur kostenpflichtigen Amtshandlung zählen auch Wartezeiten.
6Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.
(2) 1Zur Abgeltung der
Kosten für die An- und Abfahrt zur kostenpflichtigen Amtshandlung und für
sonstige Nebenkosten wird für jede Beamtin oder jeden Beamten, die oder der an
einer kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Amtsplatzes oder der
Amtsstelle beteiligt ist, neben der Stundengebühr eine Grundgebühr in Höhe der
Stundengebühr für eine volle Arbeitsstunde erhoben.
2Mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse kann das örtlich zuständige Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhen oder bis auf eine halbe Stundengebühr ermäßigen.
3Die Grundgebühr entfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden musste.
4Werden bei einer kostenpflichtigen Amtshandlung mehrere Beamtinnen oder mehrere Beamte nacheinander eingesetzt, so wird die Grundgebühr für jeden Zeitraum von acht Stunden nur einmal erhoben.
2Mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse kann das örtlich zuständige Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhen oder bis auf eine halbe Stundengebühr ermäßigen.
3Die Grundgebühr entfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden musste.
4Werden bei einer kostenpflichtigen Amtshandlung mehrere Beamtinnen oder mehrere Beamte nacheinander eingesetzt, so wird die Grundgebühr für jeden Zeitraum von acht Stunden nur einmal erhoben.
(3) Für die Abfertigung von Massensendungen durch
vereinfachte Zollanmeldungen oder durch Anschreibung in der Buchführung des
Anmelders außerhalb der Öffnungszeiten der Grenzzollstellen wird an Stelle der
Stundengebühr nach Absatz
1 eine ermäßigte Gebühr von 9 Euro erhoben.
(4) Sind für die Vornahmen der in § 2 Absatz 1
bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Beamtinnen und Beamte ständig
erforderlich, werden Monatsgebühren erhoben.
(5) 1Sofern
Tarifbeschäftigte bei kostenpflichtigen Amtshandlungen zur Unterstützung oder
Hilfeleistung eingesetzt werden, sind Gebühren in der Höhe der Gebühren für
Begleitung und Bewachung nach dem zeitlichen Aufwand zu erheben.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 21.10.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026