2330:
>
>
>
Wohnraumförderungsgesetz – WoFG
(1) 1Auf die Ermittlung
des Gesamteinkommens sind die §§ 20 bis 24 unter Einbeziehung der die
Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden Personen anzuwenden.
2Die Länder können bestimmen, dass abweichend von Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozialer Gründe, die der Vermeidung nicht vertretbarer Belastungen dient, zusätzliche Freibeträge vom Gesamteinkommen abgesetzt werden können.
3Maßgebend für die Einkommensermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse neun Monate vor Beginn des durch landesrechtliche Vorschriften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 bestimmten Leistungszeitraums.
4Abweichend hiervon ist in den Fällen des § 37 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
2Die Länder können bestimmen, dass abweichend von Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozialer Gründe, die der Vermeidung nicht vertretbarer Belastungen dient, zusätzliche Freibeträge vom Gesamteinkommen abgesetzt werden können.
3Maßgebend für die Einkommensermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse neun Monate vor Beginn des durch landesrechtliche Vorschriften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 bestimmten Leistungszeitraums.
4Abweichend hiervon ist in den Fällen des § 37 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
(2) 1Der Mieter hat auf
Anforderung der zuständigen Stelle sein Einkommen nachzuweisen und die weiteren
Haushaltsangehörigen sowie die die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden
sonstigen Personen zu benennen sowie deren Einkommen nachzuweisen.
2Dem Mieter ist hierfür eine angemessene Frist einzuräumen.
3Verweigert eine für die Einkommensermittlung heranzuziehende Person gegenüber dem Mieter Angaben über ihr Einkommen, ist sie verpflichtet, die erforderlichen Angaben gegenüber der zuständigen Stelle zu machen und nachzuweisen; Satz 2 gilt entsprechend.
4Der Mieter hat die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person vorab darauf hinzuweisen, dass sie ihre Angabe gegenüber der zuständigen Stelle machen und nachweisen kann.
2Dem Mieter ist hierfür eine angemessene Frist einzuräumen.
3Verweigert eine für die Einkommensermittlung heranzuziehende Person gegenüber dem Mieter Angaben über ihr Einkommen, ist sie verpflichtet, die erforderlichen Angaben gegenüber der zuständigen Stelle zu machen und nachzuweisen; Satz 2 gilt entsprechend.
4Der Mieter hat die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person vorab darauf hinzuweisen, dass sie ihre Angabe gegenüber der zuständigen Stelle machen und nachweisen kann.
(3) 1Versäumt der
Mieter oder die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person die Frist nach
Absatz 2 Satz 2 und 3, wird vermutet, dass eine
Überschreitung der Einkommensgrenze in dem Umfang vorliegt, der den Mieter zu
der nach § 36
festgelegten höchstmöglichen Ausgleichszahlung verpflichtet.
2Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt.
2Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt.
(4) 1Finanzbehörden und
Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die
Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für die Festsetzung der
Ausgleichszahlung erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit
der Angaben und der hierzu vorgelegten Nachweise bestehen.
2Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Mieter oder der zur Angabe des Einkommens verpflichteten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
2Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Mieter oder der zur Angabe des Einkommens verpflichteten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 2 G v.
16.4.2026 I Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026