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Wirtschaftssicherstellungsverordnung – WiSiV
(1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderliche
Versorgung mit Waren sicherzustellen, haben Unternehmer, deren Gewerbebetrieb
auf die Lieferung von Waren eingerichtet ist, der zuständigen Behörde die
Bestände an bewirtschafteten Waren, über die sie unmittelbar
verfügungsberechtigt sind, zum Zeitpunkt des Beginns der Bewirtschaftung nach
§ 7 unverzüglich gemäß
Absatz
2 zu melden.
(2) 1Die Meldungen
müssen folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
den vollständigen Namen (Firma) des Unternehmers,
- 2.
-
die Anschrift der Betriebsstätte, in der sich die Ware befindet und
- 3.
-
die Höhe des Warenbestandes nach Warenarten in der für diese üblichen Maßeinheit.
(3) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass und zu
welchem Zeitpunkt erneut Meldungen abzugeben sind.
Zuletzt geändert durch Art. 266 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026