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Wirtschaftssicherstellungsverordnung – WiSiV
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Diese Verordnung darf mit Ausnahme des
§ 12 Abs.
3 gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
nur nach Maßgabe des Artikels
80a des Grundgesetzes
und erst dann angewandt werden, wenn und soweit es das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie durch Verordnung bestimmt.
(3) § 12
Abs. 3 ist mit dem Inkrafttreten
anwendbar.
Zuletzt geändert durch Art. 266 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026