VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV

(1) Jede Stelle, die um Übermittlung von Daten aus der Datei ersucht, hat zuvor zu prüfen, ob die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Das Übermittlungsersuchen erfolgt im automatisierten Verfahren oder schriftlich.

(3) ¹Die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Visa-Warndateigesetzes erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen.
²Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:

1.: Visumverfahren,
2.: Verlängerung eines Visums,
3.: Prüfung einer Verpflichtungserklärung,
4.: Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,
5.: Datenpflege.

(4) ¹Ähnliche Personen nach § 8 Absatz 4 des Visa-Warndateigesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.
²Für die Daten zu Organisationen gilt Satz 1 entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v. 12.6.2020 I 1241

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026