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VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV
(1) Die Stellen, die nach § 4 des
Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das
Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu
speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Anlage zu dieser
Verordnung.
(2) 1Maßgeblich für den
Zeitpunkt der Datenübermittlung ist das Vorliegen eines Anlasses nach
§ 2
des
Visa-Warndateigesetzes.
2Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Anlage zu dieser Verordnung.
3Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu übermitteln.
2Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Anlage zu dieser Verordnung.
3Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu übermitteln.
(3) Die Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Wege.
(4) 1Die
Datenübermittlung auf elektronischem Wege erfolgt über die
informationstechnischen Netze von Bund, Ländern und Kommunen sowie über das
Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706).
2Zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Visa-Warndateigesetzes sind die zu übermittelnden Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.
3Das Bundesverwaltungsamt legt die dabei anzuwendenden Verfahren im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den beteiligten Stellen fest.
4Es hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet ist.
2Zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Visa-Warndateigesetzes sind die zu übermittelnden Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.
3Das Bundesverwaltungsamt legt die dabei anzuwendenden Verfahren im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den beteiligten Stellen fest.
4Es hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet ist.
(5) 1Die Stellen, die
zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur
Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu
treffen, insbesondere um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern.
2Das Bundesverwaltungsamt führt ein Verzeichnis der zur Direkteingabe berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen.
3Die Datenübermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten vorgenommen werden, die die Leitung ihrer Behörde besonders ermächtigt hat.
2Das Bundesverwaltungsamt führt ein Verzeichnis der zur Direkteingabe berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen.
3Die Datenübermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten vorgenommen werden, die die Leitung ihrer Behörde besonders ermächtigt hat.
(6) 1Werden die Daten
schriftlich übermittelt, hat das Bundesverwaltungsamt die Unterlagen bis zur
Speicherung der Daten in der Datei durch geeignete Maßnahmen gegen
unberechtigten Zugriff zu sichern.
2Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
2Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v.
12.6.2020 I 1241
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026