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VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV
(1) Die Speicherung von Daten in der Visa-Warndatei
nach § 2
Absatz 2 des
Visa-Warndateigesetzes erfolgt auf Antrag der betroffenen
Person und mit deren Einwilligung bei einer Stelle nach § 4 Nummer 1 und 2 des
Visa-Warndateigesetzes.
(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes wird von den
Stellen nach § 4 Nummer 1 und 2 des
Visa-Warndateigesetzes festgestellt.
(3) Liegen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes vor, ist die
Stelle zur Übermittlung der Daten verpflichtet.
(4) Auf Antrag der Person wird ein Erläuterungstext
gespeichert.
(5) Wird die Einwilligung widerrufen oder der Antrag
zurückgenommen, sind die in der Visa-Warndatei nach § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes gespeicherten
Daten unverzüglich zu löschen.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten für
die freiwillige Speicherung von Daten einer Organisation
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v.
12.6.2020 I 1241
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026