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VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV
(1) 1Das
Bundesverwaltungsamt vergibt die Visa-Warndateinummer als Geschäftszeichen,
wenn folgende Daten gespeichert werden:
2Sie wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
- 1.
-
Daten einer betroffenen Person, die im eigenen Namen oder für eine Organisation handelt, oder
- 2.
-
Daten einer Organisation im Rahmen der freiwilligen Speicherung.
2Sie wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
(2) 1Die
Visa-Warndateinummer darf im Rahmen von Datenübermittlungen nach § 8 Absatz 1 Satz
1 des
Visa-Warndateigesetzes übermittelt werden.
2Sie darf darüber hinaus nach Speicherung einer Verurteilung in der Visa-Warndatei an diejenige Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die die Daten zur Verurteilung an das Bundesverwaltungsamt übermittelt hat.
3Die empfangende Stelle darf die Visa-Warndateinummer nur im Verkehr mit dem Bundesverwaltungsamt verwenden; eine Weiterübermittlung an Dritte ist unzulässig.
2Sie darf darüber hinaus nach Speicherung einer Verurteilung in der Visa-Warndatei an diejenige Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die die Daten zur Verurteilung an das Bundesverwaltungsamt übermittelt hat.
3Die empfangende Stelle darf die Visa-Warndateinummer nur im Verkehr mit dem Bundesverwaltungsamt verwenden; eine Weiterübermittlung an Dritte ist unzulässig.
(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt sicher, dass bei
einer Verwendung der Visa-Warndateinummer für Datenübermittlungen an das
Bundesverwaltungsamt oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben der
Visa-Warndateinummer erkannt werden und in diesem Fall keine Verarbeitung der
Daten erfolgt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v.
12.6.2020 I 1241
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026