VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV

§ 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung anchor

(1) ¹Die betroffene Person kann nach § 12 des Visa-Warndateigesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen.
²Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.

(2) ¹Der Antrag ist schriftlich beim Bundesverwaltungsamt zu stellen.
²Er bedarf keiner Begründung.
³Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.

(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 12 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes unterbleiben muss, holt das Bundesverwaltungsamt die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.

(4) ¹Erteilt das Bundesverwaltungsamt keine Auskunft, kann die betroffene Person schriftlich beim Bundesverwaltungsamt verlangen, dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die nach § 12 Absatz 4 des Visa-Warndateigesetzes mögliche Auskunft erteilt wird.
²Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung der Ablehnung der Auskunftserteilung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.

(5) ¹Die Absätze 1 bis 4 gelten für betroffene Organisationen entsprechend.
²Die dem Vertreter einer Organisation erteilte Auskunft beinhaltet auch die Daten der zu ihr gespeicherten Personen.

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v. 12.6.2020 I 1241

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026