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Vergabeverordnung – VgV
(1) Der öffentliche Auftraggeber übermittelt
spätestens 30 Tage nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder nach dem
Abschluss einer Rahmenvereinbarung eine Vergabebekanntmachung mit den
Ergebnissen des Vergabeverfahrens an das Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union über den Datenservice Öffentlicher Einkauf.
(2) Die Vergabebekanntmachung wird nach den Vorgaben
der Spalte 29 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit
§ 10a erstellt.
(3) Ist das Vergabeverfahren durch eine Vorinformation
in Gang gesetzt worden und hat der öffentliche Auftraggeber beschlossen, keine
weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der
Vorinformation abgedeckt ist, muss die Vergabebekanntmachung einen
entsprechenden Hinweis enthalten.
(4) 1Die
Vergabebekanntmachung umfasst die abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen, aber
nicht die auf ihrer Grundlage vergebenen Einzelaufträge.
2Bei Aufträgen, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden, umfasst die Vergabebekanntmachung eine vierteljährliche Zusammenstellung der Einzelaufträge; die Zusammenstellung muss spätestens 30 Tage nach Quartalsende versendet werden.
2Bei Aufträgen, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden, umfasst die Vergabebekanntmachung eine vierteljährliche Zusammenstellung der Einzelaufträge; die Zusammenstellung muss spätestens 30 Tage nach Quartalsende versendet werden.
(5) Auftragsänderungen gemäß § 132
Absatz 2 Nummer 2 und 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind gemäß § 132 Absatz 5
des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unter Verwendung der Vorgaben
der Spalte 38 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 in Verbindung mit
§ 10a spätestens 30 Tage
nach der Änderung bekanntzumachen.
(6) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht
verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren
Veröffentlichung
- 1.
-
den Gesetzesvollzug behindern,
- 2.
-
dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
- 3.
-
den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder
- 4.
-
den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 39
Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 3
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026