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Vergabeverordnung – VgV
(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder
Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen
entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 5
verlangen.
(2) 1Das Gütezeichen
muss allen folgenden Bedingungen genügen:
- 1.
-
Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung.
- 2.
-
1Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.
- 3.
-
1Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
- 4.
-
1Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
- 5.
-
1Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.
(3) Für den Fall, dass die Leistung nicht allen
Anforderungen des Gütezeichens entsprechen muss, hat der öffentliche
Auftraggeber die betreffenden Anforderungen anzugeben.
(4) Der öffentliche Auftraggeber muss andere
Gütezeichen akzeptieren, die gleichwertige Anforderungen an die Leistung
stellen.
(5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht
zugerechnet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öffentlichen
Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer
einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der öffentliche Auftraggeber andere
geeignete Belege akzeptieren, sofern das Unternehmen nachweist, dass die von
ihm zu erbringende Leistung die Anforderungen des geforderten Gütezeichens oder
die vom öffentlichen Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen
erfüllt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026