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Vermögensanlagengesetz – VermAnlG
(1) 1Die Bundesanstalt
macht Bußgeldentscheidungen nach §
29 unverzüglich nach Rechtskraft auf ihrer Internetseite
bekannt, wenn dies unter Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung
oder Verhinderung von Missständen geboten ist.
2Die Bundesanstalt sieht von einer Veröffentlichung insbesondere dann ab, wenn eine Bekanntmachung auf Grund der geringfügigen Bedeutung des der Bußgeldentscheidung zugrunde liegenden Verstoßes unverhältnismäßig wäre.
2Die Bundesanstalt sieht von einer Veröffentlichung insbesondere dann ab, wenn eine Bekanntmachung auf Grund der geringfügigen Bedeutung des der Bußgeldentscheidung zugrunde liegenden Verstoßes unverhältnismäßig wäre.
(2) 1In der
Bekanntmachung sind die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und ermittelte
und verantwortliche natürliche oder juristische Personen zu benennen.
2Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung auf anonymer Basis vor, wenn eine nicht anonymisierte Bekanntmachung das Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person verletzen würde oder aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre.
3Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung unverzüglich unter Benennung der natürlichen oder juristischen Personen erneut vor, wenn die Gründe für die Bekanntmachung auf anonymer Basis entfallen sind.
2Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung auf anonymer Basis vor, wenn eine nicht anonymisierte Bekanntmachung das Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person verletzen würde oder aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre.
3Die Bundesanstalt nimmt die Bekanntmachung unverzüglich unter Benennung der natürlichen oder juristischen Personen erneut vor, wenn die Gründe für die Bekanntmachung auf anonymer Basis entfallen sind.
(3) Die Bundesanstalt schiebt die Bekanntmachung so
lange auf, wie eine Bekanntmachung die Durchführung strafrechtlicher,
ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen oder die
Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder
mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gefährden
würde.
(4) Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren
zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026