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Vermögensanlagengesetz – VermAnlG
(1) 1Alle Emittenten
von Vermögensanlagen mit Sitz im Inland haben für den Jahresabschluss die
Bestimmungen des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuchs und für den Lagebericht die Bestimmungen des
§ 289
des Handelsgesetzbuchs
einzuhalten sowie dem Jahresabschluss und dem Lagebericht Erklärungen nach
§ 264 Absatz 2 Satz
3 und § 289 Absatz 1 Satz
5 des
Handelsgesetzbuchs beizufügen; Emittenten von
Vermögensanlagen haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung zu
erweitern; dies gilt nicht für Emittenten, die die Einstufung als klein im
Sinne des § 267
des Handelsgesetzbuchs
erfüllen.
2§ 264 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 und Satz 5, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
3Der Lagebericht hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten:
2Wurde der Emittent weniger als 18 Monate vor der Einreichung eines Verkaufsprospekts zur Billigung nach § 8 gegründet und hat er noch keinen Jahresabschluss und keinen Lagebericht erstellt, sind in den Verkaufsprospekt aktuelle und zukünftige Finanzinformationen nach Maßgabe der nach § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung aufzunehmen.
2§ 264 Absatz 1 Satz 4 Halbsatz 1 und Satz 5, Absatz 3, 4 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
3Der Lagebericht hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten:
- 1.
-
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgeteilt in feste und variable vom Emittenten von Vermögensanlagen gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom Emittenten der Vermögensanlagen gezahlten besonderen Gewinnbeteiligungen sowie
- 2.
-
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgeteilt nach Führungskräften und Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Emittenten von Vermögensanlagen auswirkt.
2Wurde der Emittent weniger als 18 Monate vor der Einreichung eines Verkaufsprospekts zur Billigung nach § 8 gegründet und hat er noch keinen Jahresabschluss und keinen Lagebericht erstellt, sind in den Verkaufsprospekt aktuelle und zukünftige Finanzinformationen nach Maßgabe der nach § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung aufzunehmen.
(2) Handelt es sich bei dem Emittenten der
Vermögensanlagen um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines
Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder des
Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das
Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und
Verlustrechnung aufgenommen werden.
(3) 1Emittenten von
Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben für den Jahresabschluss die gleichwertigen, dort jeweils
für Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften
anzuwenden.
2Hat der Emittent nach den dortigen Vorschriften einen Lagebericht zu erstellen, sind auch insoweit die dort jeweils für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften anzuwenden.
3Der Lagebericht muss zusätzlich die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angaben enthalten.
4Sieht das dortige Recht keine Erstellung eines Lageberichts vor, können die Angaben nach Absatz 1 Satz 3 auch in den Jahresabschluss aufgenommen oder in einer gesonderten Erklärung beigefügt werden.
5Absatz 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
6Ist der Jahresabschluss oder der Lagebericht, den ein Emittent gemäß den nach Satz 1 bis 4 anwendbaren Vorschriften zu erstellen hat, nicht in deutscher Sprache verfasst, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
2Hat der Emittent nach den dortigen Vorschriften einen Lagebericht zu erstellen, sind auch insoweit die dort jeweils für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften anzuwenden.
3Der Lagebericht muss zusätzlich die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angaben enthalten.
4Sieht das dortige Recht keine Erstellung eines Lageberichts vor, können die Angaben nach Absatz 1 Satz 3 auch in den Jahresabschluss aufgenommen oder in einer gesonderten Erklärung beigefügt werden.
5Absatz 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
6Ist der Jahresabschluss oder der Lagebericht, den ein Emittent gemäß den nach Satz 1 bis 4 anwendbaren Vorschriften zu erstellen hat, nicht in deutscher Sprache verfasst, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
(4) 1Emittenten von
Vermögensanlagen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum haben einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den in
Deutschland geltenden, auf Kapitalgesellschaften anzuwendenden
Rechnungslegungsvorschriften in deutscher Sprache zu erstellen.
2Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
2Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
(5) 1Die Bundesanstalt
kann eine Prüfung der Rechnungslegung von Emittenten von Vermögensanlagen
anordnen, soweit konkrete Anhaltspunkte, insbesondere auf Grund von Eingaben
Dritter, für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen.
2Die Bundesanstalt kann Schwerpunkte für die einzelne Prüfung festlegen; der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der jeweiligen Prüfungsanordnung festgelegt werden.
3Zur Durchführung der Prüfung bestellt die Bundesanstalt andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen.
4§ 107 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
5Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 107 des Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht.
2Die Bundesanstalt kann Schwerpunkte für die einzelne Prüfung festlegen; der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der jeweiligen Prüfungsanordnung festgelegt werden.
3Zur Durchführung der Prüfung bestellt die Bundesanstalt andere Einrichtungen und Personen; sie kann an der Prüfung teilnehmen.
4§ 107 Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
5Eine Prüfung findet auch dann nicht statt, wenn ein Verfahren nach § 107 des Wertpapierhandelsgesetzes anhängig ist, soweit der Gegenstand des Bilanzkontrollverfahrens reicht.
(6) 1Der Emittent einer
Vermögensanlage, die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten sowie seine
Abschlussprüfer haben den Einrichtungen und Personen, derer sich die
Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, und der
Bundesanstalt auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen,
soweit dies zur Prüfung erforderlich ist; die Auskunftspflicht der
Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der
Abschlussprüfung bekannt geworden sind.
2Satz 1 gilt auch hinsichtlich Konzernunternehmen sowie abhängigen oder herrschenden Unternehmen.
3Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 19 Absatz 3 entsprechend.
4Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten.
5§ 6 Absatz 11 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend.
6Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Satz 1 gilt auch hinsichtlich Konzernunternehmen sowie abhängigen oder herrschenden Unternehmen.
3Für das Recht zur Auskunftsverweigerung und die Belehrungspflicht gilt § 19 Absatz 3 entsprechend.
4Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten.
5§ 6 Absatz 11 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend.
6Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(7) 1Die Einrichtungen
und Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfung
bedient, haben ihr unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in einem von der
Bundesanstalt bestimmten elektronischen Format über deren Ergebnis zu
berichten; auf Verlangen der Bundesanstalt hat dies über ihr Melde- und
Veröffentlichungssystem zu geschehen.
2In den Bericht sind alle Tatsachen aufzunehmen, deren Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Bundesanstalt erforderlich ist.
3Der Bericht hat den verantwortlichen Prüfer zu bezeichnen.
4Die von der Bundesanstalt zur Durchführung der Prüfung bestellten Einrichtungen und Personen haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
5Die Bundesanstalt kann gegenüber dem Emittenten die Auslagen und die Vergütung des Prüfers festsetzen.
6§ 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
2In den Bericht sind alle Tatsachen aufzunehmen, deren Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Bundesanstalt erforderlich ist.
3Der Bericht hat den verantwortlichen Prüfer zu bezeichnen.
4Die von der Bundesanstalt zur Durchführung der Prüfung bestellten Einrichtungen und Personen haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
5Die Bundesanstalt kann gegenüber dem Emittenten die Auslagen und die Vergütung des Prüfers festsetzen.
6§ 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
(8) 1Die Bundesanstalt
hat Tatsachen, die den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat im
Zusammenhang mit der Rechnungslegung eines Emittenten von Vermögensanlagen
begründen, den für die Verfolgung zuständigen Behörden anzuzeigen.
2Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, übermittelt die Bundesanstalt der Wirtschaftsprüferkammer.
2Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer schließen lassen, übermittelt die Bundesanstalt der Wirtschaftsprüferkammer.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
24: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
(+++ § 24: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 32 Abs. 3 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 16 F. 12.8.2020 +++)
(+++ § 24: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 32 Abs. 3 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 16 F. 12.8.2020 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026