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Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – UZwG
(1) 1Vollzugsbeamte sind
verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihrem
Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird.
2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
(2) 1Eine Anordnung darf
nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
2Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.
2Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung
hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach
den Umständen möglich ist.
(4) § 56 Abs. 2 und 3 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 281
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026