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Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – UZwG
(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf
Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch
Waffen.
(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare
körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind
insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde,
Dienstpferde und Dienstfahrzeuge.
(4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und
Schußwaffen, Distanz-Elektroimpulsgeräte, Reizstoffe und
Explosivmittel.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 281
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026