Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – UZwG

Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn

1.: die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dritte angreift, oder wenn er Widerstand leistet;
2.: er zu fliehen versucht oder wenn bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten ist, daß er sich aus dem Gewahrsam befreien wird;
3.: Selbstmordgefahr besteht.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 281

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026