Umwandlungssteuergesetz – UmwStG 2006
(1) 1Bei einer
Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person sind die
übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und
selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, in der steuerlichen
Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert
anzusetzen.
2Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes.
2Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes.
(2) 1Auf Antrag können
die übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem
Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert nach
Absatz
1, angesetzt werden, soweit
- 1.
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sie Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person werden und sichergestellt ist, dass sie später der Besteuerung mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterliegen, und
- 2.
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das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen Wirtschaftsgüter bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft oder bei der natürlichen Person nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird und
- 3.
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eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht.
(2a) Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden
Körperschaft ist dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum Ablauf der nach
§ 149
der Abgabenordnung
maßgebenden Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für den
Besteuerungszeitraum, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt,
elektronisch zu übermitteln; §
5b des
Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(3) 1Haben die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verschmelzung einer unbeschränkt
steuerpflichtigen Körperschaft Artikel 10 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden, ist die
Körperschaftsteuer auf den Übertragungsgewinn gemäß § 26 des
Körperschaftsteuergesetzes um den Betrag ausländischer
Steuer zu ermäßigen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden wäre, wenn die
übertragenen Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert veräußert worden wären.
2Satz 1 gilt nur, soweit die übertragenen Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte der übertragenden Körperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzurechnen sind und die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung bei der übertragenden Körperschaft nicht durch Freistellung vermeidet.
2Satz 1 gilt nur, soweit die übertragenen Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte der übertragenden Körperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzurechnen sind und die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung bei der übertragenden Körperschaft nicht durch Freistellung vermeidet.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026