Umwandlungssteuergesetz – UmwStG 2006
(1) 1Soweit in den
Fällen einer Sacheinlage unter dem gemeinen Wert (§ 20 Abs. 2 Satz
2) der Einbringende die erhaltenen Anteile
innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt
veräußert, ist der Gewinn aus der Einbringung rückwirkend im Wirtschaftsjahr
der Einbringung als Gewinn des Einbringenden im Sinne von § 16 des
Einkommensteuergesetzes zu versteuern (Einbringungsgewinn
I); § 16 Abs. 4 und § 34 des
Einkommensteuergesetzes sind nicht anzuwenden.
2Die Veräußerung der erhaltenen Anteile gilt insoweit als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung.
3Einbringungsgewinn I ist der Betrag, um den der gemeine Wert des eingebrachten Betriebsvermögens im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang den Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft dieses eingebrachte Betriebsvermögen angesetzt hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr.
4Der Einbringungsgewinn I gilt als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile.
5Umfasst das eingebrachte Betriebsvermögen auch Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, ist insoweit § 22 Abs. 2 anzuwenden; ist in diesen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschränkt, sind daneben auch die Sätze 1 bis 4 anzuwenden.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn
2Die Veräußerung der erhaltenen Anteile gilt insoweit als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung.
3Einbringungsgewinn I ist der Betrag, um den der gemeine Wert des eingebrachten Betriebsvermögens im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang den Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft dieses eingebrachte Betriebsvermögen angesetzt hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr.
4Der Einbringungsgewinn I gilt als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile.
5Umfasst das eingebrachte Betriebsvermögen auch Anteile an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, ist insoweit § 22 Abs. 2 anzuwenden; ist in diesen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile ausgeschlossen oder beschränkt, sind daneben auch die Sätze 1 bis 4 anzuwenden.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn
- 1.
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der Einbringende die erhaltenen Anteile unmittelbar oder mittelbar unentgeltlich auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft überträgt,
- 2.
-
der Einbringende die erhaltenen Anteile entgeltlich überträgt, es sei denn, er weist nach, dass die Übertragung durch einen Vorgang im Sinne des § 20 Absatz 1 oder § 21 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer ausländischer Vorgänge zu Buchwerten erfolgte und keine sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 übersteigen,
- 3.
-
die Kapitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder zurückgezahlt werden,
- 4.
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der Einbringende die erhaltenen Anteile durch einen Vorgang im Sinne des § 21 Absatz 1 oder einen Vorgang im Sinne des § 20 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer ausländischer Vorgänge zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eingebracht hat und diese Anteile anschließend unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang im Sinne der Nummern 1 oder 2 unmittelbar oder mittelbar übertragen werden, es sei denn, er weist nach, dass diese Anteile zu Buchwerten übertragen wurden und keine sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 übersteigen (Ketteneinbringung),
- 5.
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der Einbringende die erhaltenen Anteile in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft durch einen Vorgang im Sinne des § 20 Absatz 1 oder einen Vorgang im Sinne des § 21 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer ausländischer Vorgänge zu Buchwerten einbringt und die aus dieser Einbringung erhaltenen Anteile anschließend unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang im Sinne der Nummern 1 oder 2 unmittelbar oder mittelbar übertragen werden, es sei denn, er weist nach, dass die Einbringung zu Buchwerten erfolgte und keine sonstigen Gegenleistungen erbracht wurden, die die Grenze des § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 übersteigen, oder
- 6.
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für den Einbringenden oder die übernehmende Gesellschaft im Sinne der Nummer 4 die Voraussetzungen im Sinne von § 1 Abs. 4 nicht mehr erfüllt sind.
(2) 1Soweit im Rahmen
einer Sacheinlage (§ 20 Abs.
1) oder eines Anteilstausches (§ 21 Abs. 1)
unter dem gemeinen Wert eingebrachte Anteile innerhalb eines Zeitraums von
sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch die übernehmende
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar veräußert werden und soweit beim
Einbringenden der Gewinn aus der Veräußerung dieser Anteile im
Einbringungszeitpunkt nicht nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes steuerfrei
gewesen wäre, ist der Gewinn aus der Einbringung im Wirtschaftsjahr der
Einbringung rückwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der Veräußerung von
Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II); § 16 Abs. 4 und § 34 des
Einkommensteuergesetzes sind nicht anzuwenden.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Einbringungsgewinn II ist der Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang den Wert, mit dem der Einbringende die erhaltenen Anteile angesetzt hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr.
4Der Einbringungsgewinn II gilt als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile.
5Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit der Einbringende die erhaltenen Anteile unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert hat; dies gilt auch in den Fällen von § 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn und soweit die Steuer nicht gestundet wird.
6Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits durch einen Vorgang nach Absatz 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 weiter überträgt oder für diese die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 4 nicht mehr erfüllt sind.
7Absatz 1 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Einbringungsgewinn II ist der Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang den Wert, mit dem der Einbringende die erhaltenen Anteile angesetzt hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Zeitjahr.
4Der Einbringungsgewinn II gilt als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile.
5Sätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit der Einbringende die erhaltenen Anteile unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert hat; dies gilt auch in den Fällen von § 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wenn und soweit die Steuer nicht gestundet wird.
6Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die übernehmende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits durch einen Vorgang nach Absatz 1 Satz 6 Nr. 1 bis 5 weiter überträgt oder für diese die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 4 nicht mehr erfüllt sind.
7Absatz 1 Satz 7 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Der Einbringende
hat in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden sieben Jahren jährlich
spätestens bis zum 31. Mai den Nachweis darüber zu erbringen, wem mit Ablauf
des Tages, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt entspricht,
- 1.
-
in den Fällen des Absatzes 1 die erhaltenen Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile und
- 2.
-
in den Fällen des Absatzes 2 die eingebrachten Anteile und die auf diesen Anteilen beruhenden Anteile
(4) Ist der Veräußerer von Anteilen nach Absatz 1
- 1.
-
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt in den Fällen des Absatzes 1 der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile als in einem Betrieb gewerblicher Art dieser Körperschaft entstanden,
- 2.
-
von der Körperschaftsteuer befreit, gilt in den Fällen des Absatzes 1 der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile als in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dieser Körperschaft entstanden.
(5) Das für den Einbringenden zuständige Finanzamt
bescheinigt der übernehmenden Gesellschaft auf deren Antrag die Höhe des zu
versteuernden Einbringungsgewinns, die darauf entfallende festgesetzte Steuer
und den darauf entrichteten Betrag; nachträgliche Minderungen des versteuerten
Einbringungsgewinns sowie die darauf entfallende festgesetzte Steuer und der
darauf entrichtete Betrag sind dem für die übernehmende Gesellschaft
zuständigen Finanzamt von Amts wegen mitzuteilen.
(6) In den Fällen der unentgeltlichen Rechtsnachfolge
gilt der Rechtsnachfolger des Einbringenden als Einbringender im Sinne der
Absätze 1 bis
5 und der
Rechtsnachfolger der übernehmenden Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft
im Sinne des Absatzes
2.
(7) Werden in den Fällen einer Sacheinlage
(§ 20 Abs.
1) oder eines Anteilstauschs (§ 21 Abs. 1)
unter dem gemeinen Wert stille Reserven auf Grund einer Gesellschaftsgründung
oder Kapitalerhöhung von den erhaltenen oder eingebrachten Anteilen oder von
auf diesen Anteilen beruhenden Anteilen auf andere Anteile verlagert, gelten
diese Anteile insoweit auch als erhaltene oder eingebrachte Anteile oder als
auf diesen Anteilen beruhende Anteile im Sinne des Absatzes 1 oder 2 (Mitverstrickung von
Anteilen).
(8) 1Absatz 1 Satz 6 Nummer
6 und Absatz 2 Satz 6 sind mit
der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu führt, dass
die Voraussetzungen des § 1 Absatz
4 nicht mehr erfüllt sind.
2Satz 1 gilt nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder in den anderen Fällen, in denen die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
2Satz 1 gilt nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder in den anderen Fällen, in denen die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
22: Zur Nichtanwendung vgl. § 27 Abs. 4
+++)
(+++ § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 u. 5: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 27 Abs. 14 +++)
(+++ § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 4 u. 5: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 27 Abs. 14 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026