Umwandlungssteuergesetz – UmwStG 2006
(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein
Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft
(übernehmende Gesellschaft) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue
Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), gelten für die Bewertung des
eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die
nachfolgenden Absätze.
(2) 1Die übernehmende
Gesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert
anzusetzen; für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des
Einkommensteuergesetzes.
2Abweichend von Satz 1 kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit
4Erhält der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das eingebrachte Betriebsvermögen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert übersteigt.
5Das eingebrachte Betriebsvermögen im Sinne von Satz 2 Nummer 2 und 4 sowie Satz 4 ermittelt sich unter Berücksichtigung der Entnahmen und Einlagen im Sinne des Absatzes 5 Satz 2.
2Abweichend von Satz 1 kann das übernommene Betriebsvermögen auf Antrag einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit
- 1.
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sichergestellt ist, dass es später bei der übernehmenden Körperschaft der Besteuerung mit Körperschaftsteuer unterliegt,
- 2.
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die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen,
- 3.
-
das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird und
- 4.
-
der gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als
- a)
-
25 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder
- b)
-
500 000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens.
4Erhält der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das eingebrachte Betriebsvermögen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden Wert übersteigt.
5Das eingebrachte Betriebsvermögen im Sinne von Satz 2 Nummer 2 und 4 sowie Satz 4 ermittelt sich unter Berücksichtigung der Entnahmen und Einlagen im Sinne des Absatzes 5 Satz 2.
(3) 1Der Wert, mit dem
die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt
für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der
Gesellschaftsanteile.
2Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird dieses auch nicht durch die Einbringung begründet, gilt für den Einbringenden insoweit der gemeine Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung als Anschaffungskosten der Anteile.
3Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Wert abzuziehen.
2Ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung ausgeschlossen und wird dieses auch nicht durch die Einbringung begründet, gilt für den Einbringenden insoweit der gemeine Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Einbringung als Anschaffungskosten der Anteile.
3Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Wert abzuziehen.
(4) 1Auf einen bei der
Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn ist § 16 Abs. 4
des Einkommensteuergesetzes
nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist, es sich nicht
um die Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils handelt und die
übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem gemeinen
Wert ansetzt.
2In diesen Fällen ist § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.
2In diesen Fällen ist § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Satz 1 in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.
(5) 1Das Einkommen und
das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Gesellschaft sind auf
Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des
steuerlichen Übertragungsstichtags (Absatz 6) auf die Übernehmerin übergegangen
wäre.
2Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen.
3Die Anschaffungskosten der Anteile (Absatz 3) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.
2Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen.
3Die Anschaffungskosten der Anteile (Absatz 3) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.
(6) 1Als steuerlicher
Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) darf in den Fällen der Sacheinlage
durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des
Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den
die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17
Abs. 2 des
Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf
höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das
Handelsregister liegen.
2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf die übernehmende Gesellschaft übergeht.
3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft übergeht.
4§ 2 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.
2Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf die übernehmende Gesellschaft übergeht.
3In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die übernehmende Gesellschaft übergeht.
4§ 2 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(7) § 3
Abs. 3 ist entsprechend
anzuwenden.
(8) Ist eine gebietsfremde einbringende oder erworbene
Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2009/133/EG als steuerlich transparent
anzusehen, ist auf Grund Artikel 11 der Richtlinie 2009/133/EG die ausländische Steuer, die
nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
erhoben worden wäre, wenn die einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen
Betriebsstätte zuzurechnenden eingebrachten Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert
veräußert worden wären, auf die auf den Einbringungsgewinn entfallende
Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer unter entsprechender Anwendung von
§ 26
des
Körperschaftsteuergesetzes und von den §§ 34c und 50 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes
anzurechnen.
(9) Ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5
des Einkommensteuergesetzes
und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3
des Einkommensteuergesetzes
des eingebrachten Betriebs gehen nicht auf die übernehmende Gesellschaft
über.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 20
Abs. 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl.
§ 27 Abs.
14 +++)
(+++ § 20 Abs. 6 Satz 1 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 15 +++)
(+++ § 20 Abs. 6 Satz 4: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 9 u. 16 +++)
(+++ § 20 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 13 +++)
(+++ § 20 Abs. 9: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 5 Satz 1 u. Abs. 10 +++)
(+++ § 20 Abs. 6 Satz 1 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 15 +++)
(+++ § 20 Abs. 6 Satz 4: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 9 u. 16 +++)
(+++ § 20 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 13 +++)
(+++ § 20 Abs. 9: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 5 Satz 1 u. Abs. 10 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026