Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht
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Tarifvertrag, Mindestarbeitsbedingungen

Tarifvertragsgesetz – TVG

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§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit anchor
Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1323;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.4.2026 I Nr. 119
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026