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Tarifvertragsgesetz – TVG
(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten
Tarifordnungen, die für den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile
desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen,
die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
Tarifordnungen aufheben; die Aufhebung bedarf der öffentlichen
Bekanntmachung.
Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1323;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026