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Tarifvertragsgesetz – TVG
(1) 1Die
Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei die Urschrift oder
eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden
Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden; sie haben ihm das
Außerkrafttreten eines jeden Tarifvertrags innerhalb eines Monats
mitzuteilen.
2Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden und auch das Außerkrafttreten des Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen.
3Erfüllt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die übrigen Tarifvertragsparteien davon befreit.
2Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluß kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrags und seiner Änderungen zu übersenden und auch das Außerkrafttreten des Tarifvertrags innerhalb eines Monats mitzuteilen.
3Erfüllt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die übrigen Tarifvertragsparteien davon befreit.
(2) 1Ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 1 einer Übersendungs-
oder Mitteilungspflicht nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig genügt.
2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, der gegenüber die
Pflicht nach Absatz
1 zu erfüllen ist.
Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1323;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026