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Tierschutz-Schlachtverordnung – TierSchlV
(1) Wer Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt,
schlachtet oder tötet, muss über die hierfür notwendigen Kenntnisse und
Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen.
(2) Der Sachkundenachweis nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
wird von der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten
Stelle (zuständige Stelle) auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen
einer erfolgreichen Prüfung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder eine nach
Artikel 21 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 als
gleichwertig anerkannte Qualifikation nachgewiesen worden ist.
(3) 1Auf Antrag führt
die zuständige Stelle eine Prüfung der Sachkunde bezogen auf die im Antrag
benannten Tierkategorien sowie Betäubungs- und Tötungsverfahren durch.
2Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.
3Sie wird im theoretischen Teil schriftlich und mündlich abgelegt.
4Die Prüfung erstreckt sich auf die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten Bereiche sowie auf Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, Kenntnisse tierschutzrechtlicher Vorschriften, Grundkenntnisse der Physik und Chemie, soweit diese für die betreffenden Betäubungsarten notwendig sind, und Kenntnisse über Eignung und Kapazität der jeweiligen Betäubungsverfahren.
2Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil.
3Sie wird im theoretischen Teil schriftlich und mündlich abgelegt.
4Die Prüfung erstreckt sich auf die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 genannten Bereiche sowie auf Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, Kenntnisse tierschutzrechtlicher Vorschriften, Grundkenntnisse der Physik und Chemie, soweit diese für die betreffenden Betäubungsarten notwendig sind, und Kenntnisse über Eignung und Kapazität der jeweiligen Betäubungsverfahren.
(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im
theoretischen und praktischen Teil mindestens ausreichende Leistungen erbracht
worden sind.
(5) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach
drei Monaten zulässig.
(6) Der Sachkundenachweis ist zu entziehen, wenn deren
Inhaber mehrfach nicht unerheblich gegen Anforderungen dieser Verordnung oder
der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 verstoßen hat und Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass dieses auch weiterhin geschehen wird.
(7) Sachkundebescheinigungen, die nach § 4 Absatz 2
der
Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt worden sind, gelten bis zum 8.
Dezember 2015 als Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
für die jeweils genannten Tätigkeiten.
(8) 1Wer Geflügel oder
Hasentiere im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner
Mengen von Fleisch an
3Kleine Mengen im Sinne des Satzes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist.
- 1.
-
Endverbraucher oder
- 2.
-
örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Endverbraucher schlachtet,
3Kleine Mengen im Sinne des Satzes 1 sind kleine Mengen nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026