Tierschutz-Schlachtverordnung – TierSchlV

§ 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften anchor

(1) ¹Soweit das Töten von Tieren weder durch innerstaatliches Recht noch durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entsprechend.
²Soweit nach Anlage 1 etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, gelten abweichend von Satz 1 die Regelungen der Anlage 1.

(2) ¹Für die Hausschlachtung gelten folgende Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entsprechend:

1.: Artikel 9 Absatz 2 für die Anforderungen an den Einsatz von Betäubungsgeräten,
2.: Artikel 9 Absatz 3 für das Ruhigstellen von Schlachttieren,
3.: Artikel 15 Absatz 3 sowie
4.: Anhang III Nummer 1.8., 1.9., 1.10. und 3.2.

(3) Für das Schlachten von Geflügel oder Hasentieren im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Fleisch an

1.: Endverbraucher oder
2.: örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an Endverbraucher

gilt Absatz 2 entsprechend.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026