Tierschutzgesetz – TierSchG
(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt
oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder
nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht das Halten oder Betreuen von
sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder
einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für
immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass er weiterhin eine nach
§ 17 rechtswidrige Tat
begehen wird.
(2) 1Das Verbot wird
mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls wirksam.
2In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet.
3Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.
2In die Verbotsfrist wird die Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet.
3Ergibt sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.
Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206,
1313;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 20 G v.
20.12.2022 I 2752
Mittelbare Änderung durch Art. 2a G v. 17.8.2023 I
Nr. 219 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026