Tierschutzgesetz – TierSchG
(1) 1Der Verkehr mit
den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen
Kommission obliegt dem Bundesministerium.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
3Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
3Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 obliegt
im Falle des Artikels 47 Absatz 5 der Richtlinie 2010/63/EU der Verkehr mit den
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission
dem Bundesinstitut für Risikobewertung, soweit sich das Bundesministerium im
Einzelfall nicht etwas anderes vorbehält.
Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206,
1313;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 20 G v.
20.12.2022 I 2752
Mittelbare Änderung durch Art. 2a G v. 17.8.2023 I
Nr. 219 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026