Tierschutzgesetz – TierSchG
(1) 1Ist eine von der
zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die Durchführung von
Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem
Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den
Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen.
2Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
3Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
2Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
3Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
(2) 1Auf den
Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die Vorschriften
der
§§ 1025
bis 1065
der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung.
2Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
3Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
2Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
3Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206,
1313;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 20 G v.
20.12.2022 I 2752
Mittelbare Änderung durch Art. 2a G v. 17.8.2023 I
Nr. 219 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026