Tierschutzgesetz – TierSchG
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden,
dass ein Verbot nach § 20
angeordnet werden wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss
das Halten oder Betreuen von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen
Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art vorläufig
verbieten.
(2) Das vorläufige Verbot nach Absatz 1 ist aufzuheben, wenn
sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil oder im Strafbefehl
ein Verbot nach § 20
nicht anordnet.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.
Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206,
1313;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 20 G v.
20.12.2022 I 2752
Mittelbare Änderung durch Art. 2a G v. 17.8.2023 I
Nr. 219 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026