Tierschutzgesetz – TierSchG
(1) 1Wer
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eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt oder
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Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt,
(2) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften über die Art, die Form und den Umfang der Aufzeichnungen nach
Absatz
1 zu erlassen.
2Es kann dabei bestimmen, dass
2Es kann dabei bestimmen, dass
- 1.
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die Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen sind,
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die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
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die Aufzeichnungen oder deren Inhalt an Dritte weiterzugeben sind und
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Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Aufzeichnungen nach Satz 1 gelten.
(3) 1Wer Hunde, Katzen
oder Primaten,
3Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
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die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder
- 2.
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die zur Verwendung zu einem der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecke bestimmt sind,
3Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
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Vorschriften über die Art und Weise und den Zeitpunkt der Kennzeichnung nach Satz 1 zu erlassen und dabei vorzusehen, dass diese unter behördlicher Aufsicht vorzunehmen ist, und
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vorzuschreiben, dass im Falle des Erwerbs von Hunden, Katzen oder Primaten zu den in Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken der Erwerber zur Kennzeichnung nach Satz 1 verpflichtet ist und den Nachweis zu erbringen hat, dass es sich um für die genannten Zwecke gezüchtete Tiere handelt.
(4) 1Andere
Wirbeltiere als Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Tauben,
Puten, Enten, Gänse und Fische, ausgenommen Zebrabärblinge, dürfen
3Andernfalls kann die Genehmigung nur erteilt werden, soweit
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zur Verwendung in Tierversuchen,
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zu dem in § 4 Absatz 3 genannten Zweck oder
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zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken
3Andernfalls kann die Genehmigung nur erteilt werden, soweit
- 1.
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nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder
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der jeweilige Zweck die Verwendung von Tieren erforderlich macht, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit
artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates bei Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt waren oder
deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt waren, zu wissenschaftlichen Zwecken
verwendet zu werden, bei denen diese Bestimmung jedoch entfallen ist, die
dauerhafte Unterbringung außerhalb eines Betriebes oder einer Einrichtung nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder die
Freilassung solcher Tiere zu verbieten oder zu beschränken.
Neugefasst durch Bek. v. 18.5.2006 I 1206,
1313;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 20 G v.
20.12.2022 I 2752
Mittelbare Änderung durch Art. 2a G v. 17.8.2023 I
Nr. 219 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026