Staats-, Verfassungsrecht
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Vereinigung Europas, Europaunion

Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz – SZAG

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§ 5 Verordnungsermächtigung anchor
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Anteile gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 festzustellen sowie die Zahlungsmodalitäten und sonstige Einzelheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes zu bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.10.2025 I Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026