Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz – SZAG

¹Dieses Gesetz regelt die innerstaatliche Aufteilung von Einlagen sowie Geldbußen (Sanktionszahlungen) gemäß den Artikeln 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit der

1.: Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der Fassung vom 29. April 2024,
2.: Verordnung (EU) 2024/1263 in der Fassung vom 29. April 2024 und
3.: Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 in der Fassung vom 16. November 2011.

²Bund und Länder tragen den jeweils auf sie entfallenden Anteil an Sanktionszahlungen.
³Die Zahlungspflicht der Länder gegenüber dem Bund entsteht mit der Bekanntgabe eines Beschlusses des Rates über Sanktionszahlungen an die Bundesrepublik Deutschland.

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.10.2025 I Nr. 247

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026