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Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz – SZAG
(1) 1Werden Einlagen
vollständig an die Bundesrepublik Deutschland zurückerstattet, erhalten Bund
und Länder ihre gemäß § 2
geleisteten Anteile zurück.
2Eine teilweise Rückerstattung von Einlagen sowie eine Rückerstattung von bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund und die Länder verteilt.
2Eine teilweise Rückerstattung von Einlagen sowie eine Rückerstattung von bei verzinslichen Einlagen aufgelaufenen Zinsen werden entsprechend den gemäß § 2 geleisteten Anteilen auf den Bund und die Länder verteilt.
(2) 1Zinsen auf Einlagen
anderer Mitgliedstaaten und entsprechende Geldbußen, die der Bundesrepublik
Deutschland zufließen, stehen dem Bund zu 65 Prozent, den Ländern zu 35 Prozent
zu.
2Der Länderanteil wird entsprechend der Einwohnerzahl auf die einzelnen Länder aufgeteilt.
3Für die Berechnung der Anteile der einzelnen Länder sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des dem Eingang dieser Gelder vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt hat.
2Der Länderanteil wird entsprechend der Einwohnerzahl auf die einzelnen Länder aufgeteilt.
3Für die Berechnung der Anteile der einzelnen Länder sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des dem Eingang dieser Gelder vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.10.2025 I
Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026