Staats-, Verfassungsrecht
170:
Staats-, Verfassungsrecht
>
Vereinigung Europas, Europaunion

Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz – SZAG

arrow_left arrow_right

§ 3 Grundlagen anchor
(1) Für die Berechnung des Länderanteils an Sanktionszahlungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des dem Beschluss des Rates gemäß § 1 Satz 3 vorausgehenden Kalenderjahres (Anlastungsjahr) festgestellt hat.
(2) Maßgeblich für die Höhe der Finanzierungssalden der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 ist, bei Geldbußen gemäß § 1 Satz 1 vorbehaltlich der endgültigen Ergebnisse der amtlichen Rechnungsstatistik, das Ergebnis der amtlichen Vierteljahresstatistik des Statistischen Bundesamtes zu den öffentlichen Haushalten zum 31. Dezember des Anlastungsjahres.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 20.10.2025 I Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026