Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFÜG
(1) 1Für das
Haushaltsjahr 2013 wird der Haushaltsplan der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom Vorstand des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung getrennt für die Versicherungszweige
landwirtschaftliche Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte,
landwirtschaftliche Krankenversicherung und landwirtschaftliche
Pflegeversicherung aufgestellt.
2Die Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stellt ihn fest.
2Die Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stellt ihn fest.
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung hat sicherzustellen, dass die Kosten, die für die Erfüllung
von Aufgaben mehrerer oder aller Versicherungszweige entstehen, auf die
Versicherungszweige landwirtschaftliche Unfallversicherung, landwirtschaftliche
Krankenversicherung und Alterssicherung der Landwirte durch geeignete Verfahren
sachgerecht verteilt werden (Kostenverteilungsschlüssel).
(3) 1Der Haushaltsplan
der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bedarf der
Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
2Der vom Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufgestellte Haushaltsplan ist spätestens am 1. Oktober 2012 dem Bundesversicherungsamt vorzulegen.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung des Haushaltsplans auch für einzelne Ansätze versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen wird, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten des Versicherungsträgers sind hierbei zu berücksichtigen.
2Der vom Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung aufgestellte Haushaltsplan ist spätestens am 1. Oktober 2012 dem Bundesversicherungsamt vorzulegen.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung des Haushaltsplans auch für einzelne Ansätze versagen, soweit gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen wird, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind; die Besonderheiten des Versicherungsträgers sind hierbei zu berücksichtigen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026