Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFÜG
§ 4 Übergangsregelungen zu den
Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau anchor
1Bis zum Ablauf der am 1.
Januar 2013 laufenden Wahlperiode richten sich die Bildung und das Verfahren
der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau nach den §§ 5 und
6.
2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026