Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFÜG
(1) Für die nach §
1 Absatz 1 übergetretenen
Dienstordnungsangestellten gilt die Dienstordnung des Spitzenverbandes der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung, bis sich die Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eine neue Dienstordnung gegeben
hat.
(2) Für Beschäftigte der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gelten die bei dem Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung abgeschlossenen Dienstvereinbarungen,
bis die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu dem
jeweiligen Regelungsgegenstand neue Dienstvereinbarungen abgeschlossen hat und
diese in Kraft getreten sind.
(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei den
bisherigen Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und dem
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verbrachten Zeiten
gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften sowie personalvertretungsrechtlicher
Bestimmungen und tarifrechtlicher Regelungen als bei der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau verbrachte Zeiten.
(4) 1Bei der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird eine neue
Personalvertretung gewählt.
2Die am 31. Dezember 2012 bestehende Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestellt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Sie nimmt zudem die Aufgaben der Personalvertretung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr, bis sich die neue Personalvertretung konstituiert hat, längstens jedoch bis zum 30. September 2013.
2Die am 31. Dezember 2012 bestehende Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestellt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Sie nimmt zudem die Aufgaben der Personalvertretung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr, bis sich die neue Personalvertretung konstituiert hat, längstens jedoch bis zum 30. September 2013.
(5) 1Bei der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird eine
Schwerbehindertenvertretung gewählt.
2Die am 31. Dezember 2012 bestehende Schwerbehindertenvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestellt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Sie nimmt außerdem die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr, bis sich die neue Schwerbehindertenvertretung konstituiert hat, längstens jedoch bis zum 30. September 2013.
3Entsprechendes gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte.
2Die am 31. Dezember 2012 bestehende Schwerbehindertenvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestellt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl. Sie nimmt außerdem die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr, bis sich die neue Schwerbehindertenvertretung konstituiert hat, längstens jedoch bis zum 30. September 2013.
3Entsprechendes gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte.
(6) Die Amtszeit der Personalvertretungen der
bundesunmittelbaren Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und des
Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, deren regelmäßige
Amtszeit im Jahr 2012 endet, wird bis zum 31. Dezember 2012
verlängert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026