Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFÜG
(1) 1Aus dem Vermögen,
das nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau auf die
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau übergegangen ist,
werden für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche
Krankenversicherung jeweils getrennte Sondervermögen gebildet.
2Diese bestehen aus Betriebsmitteln und aus Mitteln der Rücklage.
3Die Sondervermögen werden den Zuständigkeitsbereichen der am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und landwirtschaftlichen Krankenkassen zugeordnet.
4Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften.
5Erträge aus den Sondervermögen fließen dem Vermögen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu.
6Die Sondervermögen dienen den in § 221b Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und § 64 Absatz 6 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte genannten Zwecken.
2Diese bestehen aus Betriebsmitteln und aus Mitteln der Rücklage.
3Die Sondervermögen werden den Zuständigkeitsbereichen der am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und landwirtschaftlichen Krankenkassen zugeordnet.
4Die Verwaltung der Sondervermögen erfolgt durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften.
5Erträge aus den Sondervermögen fließen dem Vermögen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu.
6Die Sondervermögen dienen den in § 221b Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und § 64 Absatz 6 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte genannten Zwecken.
(2) Für die Zuordnung der Mittel der Rücklage zu den
bisherigen Zuständigkeitsbereichen ist der Bestand der Mittel maßgeblich, die
vom Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach
§ 143e
Absatz 4 Nummer 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und
nach § 34
Absatz 3 Nummer 5 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte am 31. Dezember 2012 verwaltet
werden.
(3) 1Nicht zum
Sondervermögen nach Absatz
1 gehören für den Bereich der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung folgende Beträge:
2Soweit die für
einen Zuständigkeitsbereich am 31. Dezember 2012 vorhandenen Betriebsmittel den
in Satz
1 genannten Betrag unterschreiten, ist der
Unterschiedsbetrag aus den Mitteln nach Absatz 2 aufzubringen.
| Zuständigkeitsbereich
landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
|
Betrag in Euro
|
|---|---|
| Schleswig-Holstein und Hamburg | 6 340 000,
|
| Niedersachsen-Bremen | 23 120 000,
|
| Nordrhein-Westfalen | 19 600 000,
|
| Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland | 23 760 000,
|
| Franken und Oberbayern | 27 980 000,
|
| Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben | 21 400 000,
|
| Baden-Württemberg | 23 320 000,
|
| Gartenbau | 24 740 000,
|
| Mittel- und Ostdeutschland | 29 740 000.
|
(4) 1Die dem
Sondervermögen zuzuordnenden Betriebsmittel für die landwirtschaftliche
Krankenversicherung errechnen sich aus dem am 1. Januar 2013 vorhandenen
Bestand an Betriebsmitteln, abzüglich der von der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau benötigten Betriebsmittel in Höhe von 125
Millionen Euro.
2Die Aufteilung des Sondervermögens auf die bisherigen Zuständigkeitsbereiche erfolgt nach den am 31. Dezember 2012 vorhandenen Anteilen am Gesamtbestand der Betriebsmittel.
2Die Aufteilung des Sondervermögens auf die bisherigen Zuständigkeitsbereiche erfolgt nach den am 31. Dezember 2012 vorhandenen Anteilen am Gesamtbestand der Betriebsmittel.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026