Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFÜG
1Die Geschäftsführerin
oder der Geschäftsführer und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der
stellvertretende Geschäftsführer des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung, die am 31. Dezember 2012 amtieren, nehmen die Aufgaben der
Geschäftsführung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau bis zum Ablauf der am 1. Januar 2013 laufenden Wahlperiode der
Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
Gartenbau wahr.
2Abweichend von Satz 1 können die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer bis zum 31. März 2013 neu gewählt werden.
3Scheiden die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer vor Eintritt in den Ruhestand aus ihrem Amt aus, ist § 136 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.
2Abweichend von Satz 1 können die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer bis zum 31. März 2013 neu gewählt werden.
3Scheiden die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer vor Eintritt in den Ruhestand aus ihrem Amt aus, ist § 136 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026