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Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung – StTbV
(1) Soweit eine nach Landesrecht zuständige Behörde
Anhaltspunkte für Zweifel an dem Erfüllen der Voraussetzungen für die
Übertragung durch ein Transportbegleitungsunternehmen hat, kann sie die
zuständigen Behörden der anderen Länder um Informationen bitten, ob
Erkenntnisse im Hinblick auf das Erfüllen der Voraussetzungen nach
§ 4 Absatz 1
Nummer 2 bis
5, Absatz 2 Nummer 3,
Absatz 3 Nummer
1 und § 5 Absatz 1 bis 3 für die Übertragung
vorliegen.
(2) 1Eine nach
Landesrecht zuständige Behörde, die eine Übertragung ausspricht oder
verlängert, hat die zuständigen Behörden der anderen Länder danach unverzüglich
über diese Übertragung oder Verlängerung zu unterrichten.
2Die Unterrichtungspflicht besteht auch im Fall einer Rücknahme nach § 11 oder eines Widerrufs nach § 12.
3§ 13 gilt entsprechend.
2Die Unterrichtungspflicht besteht auch im Fall einer Rücknahme nach § 11 oder eines Widerrufs nach § 12.
3§ 13 gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026