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Gesetz über Steuerstatistiken – StStatG
(1) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen Einzelangaben aus den
Statistiken nach
§ 1 Absatz 1 Nummer
1, 3 und
5
bis 10 miteinander und mit
Einzelangaben aus der Einkommensteuerstatistik nach § 1 Absatz 1 Nummer
2, soweit sie sich auf Einzelunternehmen,
Personengesellschaften, Gemeinschaften und juristische Personen sowie Inhaber
von Einzelunternehmen und Beteiligte an Personengesellschaften und
Gemeinschaften beziehen, zu den in § 7 Absatz 6 Satz
1 genannten Zwecken sowie für
wissenschaftliche Analysen und weitere statistische Zwecke
zusammenführen.
2Die nach Satz 1 zusammengeführten Daten dürfen auch mit Daten aus dem Statistikregister nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes und mit Daten, die nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelt worden sind, zusammengeführt werden.
2Die nach Satz 1 zusammengeführten Daten dürfen auch mit Daten aus dem Statistikregister nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes und mit Daten, die nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelt worden sind, zusammengeführt werden.
(2) Das Statistische Bundesamt und die statistischen
Ämter der Länder dürfen zu demselben Steuerpflichtigen Einzelangaben aus den
Statistiken nach § 1
Absatz 1 Nummer
2, 5 und
7 für die in § 7 Absatz 6 Satz
1 genannten Zwecke, für wissenschaftliche
Analysen und weitere statistische Zwecke zusammenführen.
(3) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre
dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder die
Daten nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Einzelangaben aus den
Statistiken nach
§ 1 Absatz 1 Nummer
1, 2,
3 und 5
bis 10 zu demselben
Steuerpflichtigen zusammenführen.
(4) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre
dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder ab dem
Jahr 2012 Einzelangaben aus der Statistik nach § 1 Absatz 1 Nummer
2, soweit sie sich auf steuerpflichtige
natürliche Personen beziehen, mit den Einzelangaben aus der Statistik nach
§ 2a zu demselben
Steuerpflichtigen zusammenführen.
(5) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die nach den
Absätzen 1 bis 4 zusammengeführten
Daten für Zusatzaufbereitungen nach § 7
Abs. 6 ohne Hilfsmerkmale an das
Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder
übermitteln.
2§ 7 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.
3Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder dürfen die nach Satz 1 übermittelten Daten zur Entwicklung und zum Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an die von ihnen beauftragten Forschungseinrichtungen übermitteln.
4§ 7 Abs. 6a Satz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 7 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.
3Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder dürfen die nach Satz 1 übermittelten Daten zur Entwicklung und zum Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an die von ihnen beauftragten Forschungseinrichtungen übermitteln.
4§ 7 Abs. 6a Satz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Abweichend von dem in Absatz 5 genannten
Übermittlungsweg dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter
der Länder im Auftrag der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die
Daten mittels sicheren Datentransfers auch direkt an von diesen beauftragte
Forschungseinrichtungen weitergeben.
Zuletzt geändert durch Art. 46 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026