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Gesetz über Steuerstatistiken – StStatG
(1) 1Für die
Umsatzsteuerstatistik werden jährlich folgende Erhebungsmerkmale
erfasst:
- 1.
-
bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind:
- a)
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere steuerbare Umsätze (ohne Einfuhrumsätze), Umsatzsteuer, Vorsteuer;
- b)
-
Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Besteuerungsform, Vorauszahlungszeitraum;
- 2.
-
bei Steuerpflichtigen, die zur Abgabe von Umsatzsteuer-Erklärungen verpflichtet sind, die in Nummer 1 genannten Erhebungsmerkmale sowie der Festsetzungszeitraum und Monat und Jahr der Veranlagung.
(2) 1Für die Lohn- und
Einkommensteuerstatistik werden jährlich folgende Erhebungsmerkmale
erfaßt:
- 1.
-
von den zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen verpflichteten Arbeitgebern der steuerpflichtigen natürlichen Personen:
- a)
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere einbehaltene Steuerbeträge und Abzugsbeträge von den einbehaltenen Steuerbeträgen;
- b)
-
Anmeldungszeitraum, Zahl der Arbeitnehmer;
- 2.
-
von den steuerpflichtigen natürlichen Personen
- a)
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Bruttoarbeitslohn, Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen, Steuerermäßigungen und Steuerabzugsbeträge, Lohn-, Einkommen- und Kirchensteuer, vermögenswirksame Leistungen einschließlich Arbeitnehmer-Sparzulage, sonstige aus dem Einkommensteueraufkommen gezahlte Zulagen, Lohn- und Einkommensersatzleistungen;
- b)
-
Geschlecht, Geburtsjahr, Religion, Stellung im Beruf, Kinderfreibeträge, Kindergeld, Wohnsitzgemeinde, Wirtschaftszweig/Art des Freien Berufs, Art der Steuerpflicht, Steuerklasse, Veranlagungsart, Monat und Jahr der Veranlagung;
- 3.
-
von Personengesellschaften und Gemeinschaften, soweit im Besteuerungsverfahren eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte vorgenommen worden ist,
- a)
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Einkünfte oder Einnahmen;
- b)
-
Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Anzahl der Beteiligten, Wirtschaftszweig, Monat und Jahr der Feststellung.
(3) 1Für die
Körperschaftsteuerstatistik werden jährlich von den steuerpflichtigen
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen folgende
Erhebungsmerkmale erfaßt:
- 1.
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben, wie insbesondere Einkünfte, Einkommen, Freibeträge, Steuerermäßigungen und Steuerabzugsbeträge, Körperschaftsteuer;
- 2.
-
Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Art der Steuerpflicht, Veranlagungsart, Monat und Jahr der Veranlagung.
(4) 1Für die
Vermögensteuerstatistik werden jeweils in Verbindung mit der Hauptveranlagung
der Vermögensteuer nach dem Stand zum Hauptveranlagungszeitpunkt von den
Steuerpflichtigen folgende Erhebungsmerkmale erfaßt:
- 1.
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Vermögen, steuerpflichtiges Vermögen, Vermögensteuer;
- 2.
-
Rechtsform, Art der Beteiligung am Erwerbsleben, Wohnsitz oder Sitz (Gemeinde), Art der Steuerpflicht.
(5) 1Für die Statistiken
der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer werden jeweils in
Verbindung mit der Hauptfeststellung oder Hauptveranlagung nach dem Stand zum
Hauptfeststellungszeitpunkt oder Hauptveranlagungszeitpunkt folgende
Erhebungsmerkmale erfasst:
- 1.
-
für die Statistik der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
- a)
-
die im Bewertungs- und Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Fläche der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, Reinerträge, Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag;
- b)
-
Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit, Monat und Jahr der Feststellung oder Festsetzung;
- 2.
-
für die Statistik der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer des Grundvermögens
- a)
-
die im Bewertungs- und Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Grundstücksfläche, Grundsteuerwert oder Äquivalenzbetrag oder Ausgangsbetrag und Grundsteuermessbetrag;
- b)
-
Rechtsform des Eigentümers, Ort der Belegenheit, Art des Bewertungsverfahrens, Art des Besitzverhältnisses, Monat und Jahr der Feststellung oder Festsetzung.
(6) 1Für die
Gewerbesteuerstatistik werden jährlich von den Steuerpflichtigen folgende
Erhebungsmerkmale erfaßt:
- 1.
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere Gewinn oder Verlust des Gewerbebetriebs, Hinzurechnungsbeträge, Kürzungsbeträge, Gewerbeertrag, Freibeträge, Steuermessbetrag nach dem Gewerbeertrag;
- 2.
-
Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Art der Ertragsteuerpflicht, Wirtschaftszweig, Monat und Jahr der Veranlagung;
- 3.
-
in Fällen der Zerlegung die beteiligten Gemeinden mit den auf den Gewerbeertrag entfallenden Zerlegungsanteilen.
(7) 1Für die Erbschaft-
und Schenkungsteuerstatistik werden jährlich folgende Erhebungsmerkmale für die
Erwerbe, für die in dem Kalenderjahr Erbschaft- oder Schenkungsteuer
festgesetzt worden ist, erfasst:
- 1.
-
die im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere der steuerpflichtige Erwerb nach Vermögensarten, Steuerklasse des Erwerbers, Steuersatz und festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer; bei mehreren Erwerben aus dem Nachlass eines Inländers zusätzlich der Nachlass untergliedert nach Vermögensarten sowie Abzüge für Nachlassverbindlichkeiten;
- 2.
-
Erwerbsart, Jahr der Entstehung der Steuer, Art der Steuerpflicht, Monat und Jahr der Festsetzung.
(8) 1Für die Statistik
zu den länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen werden ab
dem Berichtsjahr 2016 jährlich die Angaben nach § 138a Absatz 2
der Abgabenordnung
erfasst.
2Ab dem Berichtsjahr 2021 werden jährlich die Angaben nach § 138a Absatz 7 der Abgabenordnung erfasst.
3Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
4Die Sätze 1 bis 3 lassen Bestimmungen über die Verwendungszweckbeschränkung und Geheimhaltungspflicht in völkervertraglichen Abkommen sowie Rechtsakten der Europäischen Union unberührt.
2Ab dem Berichtsjahr 2021 werden jährlich die Angaben nach § 138a Absatz 7 der Abgabenordnung erfasst.
3Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
4Die Sätze 1 bis 3 lassen Bestimmungen über die Verwendungszweckbeschränkung und Geheimhaltungspflicht in völkervertraglichen Abkommen sowie Rechtsakten der Europäischen Union unberührt.
(9) 1Für die Statistik
über die Forschungszulage werden von den Anspruchsberechtigten ab 2020 jährlich
folgende Erhebungsmerkmale erfasst:
- 1.
-
die im Antrags- und Festsetzungsverfahren festgestellten Angaben wie insbesondere förderfähige Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung, getrennt nach eigenbetrieblicher Forschung und Auftragsforschung, Höhe der gewährten Forschungszulage;
- 2.
-
Sitz (Gemeinde), Rechtsform, Organschaft, Wirtschaftszweig, Zahl der im Bereich Forschung und Entwicklung Beschäftigten des Anspruchsberechtigten, Monat und Jahr der Festsetzung der Forschungszulage.
(10) 1Für die Statistik
über die Mindeststeuer werden ab dem Berichtsjahr 2024 jährlich die Angaben
nach § 95
des Mindeststeuergesetzes
(Steueranmeldung) und nach den §§ 75 und 76 des
Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuer-Bericht)
erfasst.
2Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
2Die Aufbereitung dieser Angaben wird zentral vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
Zuletzt geändert durch Art. 46 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026