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Gesetz über Steuerstatistiken – StStatG
(1) Zur Beurteilung von Struktur und Wirkungsweise der
Steuern und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung werden
Bundesstatistiken über
- 1.
-
die Umsatzsteuer,
- 2.
-
die Lohn- und Einkommensteuer,
- 3.
-
die Körperschaftsteuer,
- 4.
-
die Vermögensteuer,
- 5.
-
die Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer
- a)
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des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens,
- b)
-
des Grundvermögens,
- 6.
-
die Gewerbesteuer,
- 7.
-
die Erbschaft- und Schenkungsteuer,
- 8.
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die Statistik zu den länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen nach § 138a Absatz 2 und 7 der Abgabenordnung,
- 9.
-
die Forschungszulage,
- 10.
-
die Mindeststeuer
(2) 1Im Rahmen der Lohn-
und Einkommensteuerstatistik werden die nicht von den Wohnsitzländern
vereinnahmten Lohnsteuerbeträge für die Zerlegung der Lohnsteuer nach
§ 7
des Zerlegungsgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung ermittelt.
2Die Lohnsteuerbeträge nach Satz 1 werden jährlich ermittelt.
2Die Lohnsteuerbeträge nach Satz 1 werden jährlich ermittelt.
(3) 1Aus den Angaben für
die Lohn- und Einkommensteuerstatistik werden die Schlüsselzahlen für die
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nach § 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der
jeweils geltenden Fassung ermittelt.
2Das Statistische Bundesamt führt zur Beurteilung der Verteilungswirkung des Steueraufkommens auf die Gemeinden anhand der von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder festgelegten alternativen Sockelbeträge Berechnungen durch.
2Das Statistische Bundesamt führt zur Beurteilung der Verteilungswirkung des Steueraufkommens auf die Gemeinden anhand der von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder festgelegten alternativen Sockelbeträge Berechnungen durch.
(4) Das Statistische Bundesamt und die statistischen
Ämter der Länder führen zur Verteilung des nach § 1 des
Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Anteils der
Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer auf die Gemeinden Berechnungen nach
§
5a des
Gemeindefinanzreformgesetzes durch.
Zuletzt geändert durch Art. 46 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026