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Gesetz über Steuerstatistiken – StStatG
(1) 1Die Familienkasse
Direktion der Bundesagentur für Arbeit erstellt aus den im Zusammenhang mit der
Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der
§§ 31, 62
bis 78
des Einkommensteuergesetzes
bei den Familienkassen anfallenden Daten Geschäftsstatistiken über
Kindergeldberechtigte und deren Kinder.
2Vom Bundeszentralamt für Steuern werden die Ergebnisse dieser Statistiken ausgewertet und den für den Familienleistungsausgleich zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.
2Vom Bundeszentralamt für Steuern werden die Ergebnisse dieser Statistiken ausgewertet und den für den Familienleistungsausgleich zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.
(2) 1Die Statistik
erfasst monatlich für den vorangegangenen Kalendermonat für jeden
Kindergeldfall folgende Erhebungsmerkmale, die je nach Bedarf kombiniert
werden:
- 1.
-
von den Kindergeldempfängern: die Zahl der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, den Familienstand, den Wohnsitzstaat, die Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtigten, die Staatsangehörigkeit;
- 2.
-
von den Kindern: die Ordnungszahl, das vollendete Lebensjahr am Ende des vorangegangenen Kalendermonats, das Geschlecht, den Wohnsitzstaat, die Staatsangehörigkeit;
- 3.
-
über den Zahlungsweg: die Auszahlung durch die Familienkasse, die Einbehaltung zum Zweck der Verrechnung mit Kindergeldrückforderungen, die Auszahlung an andere Personen und Stellen nach § 74 des Einkommensteuergesetzes;
- 4.
-
über die Zahlbeträge: die von der Familienkasse gezahlten Beträge;
- 5.
-
zu den Erhebungsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 4: den Staat, dessen Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Sachverhalten zusätzlich anzuwenden sind.
(3) Soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz
gewährt wird, führt die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit
eine entsprechende Geschäftsstatistik nach den Absätzen
1 und 2 durch.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 46 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026