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Stromsteuer-Durchführungsverordnung – StromStV
(1) 1Das zuständige
Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes schriftlich
oder elektronisch (förmliche Einzelerlaubnis) in dem vom Antragsteller
beantragten zulässigen Umfang und stellt in den Fällen des § 9 Absatz 1 Nummer
2, Absatz 2 und 3 des Gesetzes als Nachweis der Bezugsberechtigung einen
Erlaubnisschein aus.
2Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt.
3Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
2Sofern der Strom selbst erzeugt oder als Versorger bezogen wird, wird in den Fällen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 kein Erlaubnisschein ausgestellt.
3Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
(1a) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt
§ 3 Absatz
2a entsprechend.
(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 3
Absatz 3 bis
7
sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026