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Stromsteuer-Durchführungsverordnung – StromStV
(1) Zur Stromerzeugung entnommen im Sinne des
§ 9 Absatz 1 Nummer
2 des
Stromsteuergesetzes wird Strom, der insbesondere in den
Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit insbesondere zur
Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftversorgung,
Brennstoffversorgung oder Rauchgasreinigung zur Erzeugung von Strom im
technischen Sinne entnommen wird.
(2) (weggefallen)
(3) 1Wird der Strom als
Letztverbraucher bezogen und sind keine Mess- und Zähleinrichtungen vorhanden,
die eine Abgrenzung der zur Stromerzeugung steuerfrei entnommenen Strommengen
von den zu versteuernden Mengen ermöglichen, so wird die Steuerbegünstigung nur
in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt.
2Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus verlangen, dass die Steuerbegünstigung nur in Form der Steuerentlastung nach § 12a gewährt wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.
2Das zuständige Hauptzollamt kann darüber hinaus verlangen, dass die Steuerbegünstigung nur in Form der Steuerentlastung nach § 12a gewährt wird, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen.
(4) 1Vorbehaltlich des
§ 10 Absatz
3 kann in den Fällen des § 1a Absatz 5a, 6 und 7 für den selbst erzeugten und
entnommenen Strom eine Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Stromsteuergesetzes erteilt
werden.
2Für anderen Strom wird die Steuerbegünstigung in diesen Fällen nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt.
2Für anderen Strom wird die Steuerbegünstigung in diesen Fällen nur in Form einer Steuerentlastung nach § 12a gewährt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 340
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026